Kommentar zur Corona-Gesetzgebung Zurück zum Bewährten, zurück zur Verfassung
Meinung | Berlin · Die zunehmenden Zweifel der Bürger an ihren Regierenden hat mit einer Fehlentwicklung des Entscheidungs-Systems zu tun. Mit gutem Grund ist die Ministerpräsidentenkonferenz kein Teil des Grundgesetzes, kommentiert Gregor Mayntz.
08.04.2021
, 05:01 Uhr
Es war ein kluger Gedanke von Angela Merkel, sich nicht 14 Tage lang nur anzusehen, wie die dritte Welle rollt und die Länder mit der Zahl der Beschlussauslegungen den Virus-Mutationen Konkurrenz zu machen versuchen. Und es war ein noch klügerer Gedanke, als möglichen Hebel eine verschärfende Novelle des Infektionsschutzgesetzes einschließlich mehr Durchgriffsrechten durch den Bund zur Sprache zu bringen.