Linke beschließt Wahlprogramm Besser Opposition

Meinung | Berlin · Die Linke ist mit ihrem Wahlprogramm weiter der Opposition näher als einer Regierungsbeteiligung im Bund. Die Partei kommt wegen ihrer Grabenkämpfe nicht zur Ruhe und streitet weiter über ihren Kurs.

 Susanne Hennig-Wellsow (l-r), Parteivorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende der Partei Die Linke, und Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, nehmen am Parteitag teil.

Susanne Hennig-Wellsow (l-r), Parteivorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende der Partei Die Linke, und Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, nehmen am Parteitag teil.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Die Linke ist bereit. Im Zweifel auch weiter in der Opposition zu bleiben. Die Partei hat sich an diesem Wochenende ein Wahlprogramm gegeben, aus dem kaum ein Regierungsprogramm werden dürfte. Darin ist die Partei ausgesprochen konsequent. Für 13 Euro Mindestlohn – die Grünen hatten eine Woche zuvor zwölf Euro beschlossen – oder für eine Grundsicherung von 658 Euro dürften sie noch Mitstreiter finden. Doch vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik ist mit der Linken weiter kein Staat zu machen. Jedenfalls, wenn der Anspruch ist, die weltweit viertgrößte Volkswirtschaft mit ihren internationalen Verpflichtungen und Mitgliedschaft in Bündnissen mitregieren zu wollen. Dass die Linken ihre Absicht abgeschwächt haben und Auslandseinsätze der Bundeswehr künftig nur noch beenden „wollen“ und in ihrem Programm nicht mehr feststellt, dass sie solche Militärmissionen beenden „werden“, ist programmatische Feinschmeckerei und hilft in der Praxis nicht weiter. Eine Bundesregierung muss bündnispolitisch berechenbar bleiben und kann nicht bei jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr die Koalitionsfrage stellen. Die Linke ist in der Sicherheits- und Außenpolitik schlicht nicht anschlussfähig.